@sarahbosetti
… in dabei dachte ich, beispielsweise bei diesen Organisationen ginge es um #kriminelleVereinigung|en.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100660212/mafia-razzia-im-morgengrauen-auch-polizist-festgenommen.html
"Das Ziel ist, dass sich Leute von den Beschuldigten abwenden und nichts mehr mit ihnen zu tun haben wollen. Es geht darum, die Beschuldigten gesellschaftlich zu isolieren."
"Das kann auch erreicht werden, wenn uns das Gericht am Ende freispricht – der Schaden an der Klimabewegung ist trotzdem bereits entstanden. Die Angst in der Gesellschaft wurde ja schon verbreitet." #kriminelleVereinigung #klimaschuetzenistkeinVerbrechen
Die Ge-danken-Polizei /
die kann dich er-raten /
… 
Carla Reemtsma (FFF) zur Anklage der LG als #KriminelleVereinigung: „Man muss die #LetzteGeneration nicht mögen, man kann ihre Mittel fragwürdig, kontraproduktiv, ja, auch falsch finden. Und trotzdem: Diese Anklage ist ein Angriff auf die gesamte engagierte Zivilgesellschaft. Und wir sollten alle widersprechen & das Recht auf Protest schützen.“
@schwarwel die Achwelle.für "#KriminelleVereinigung" is bewusst gering gehaltenM
Dabei ist es egal, ob es sich um Vandalismus oder gar opferlose Delikte handelt oder welche Motivation und Beweggründe dahinter stehen!
Wenn das @AufstandLastGen überrascht dann sind diese tatsächlich gemeingefährlich dumm...
#NotLegalAdvice aber an deren Stelle würd' ich mir guten Rechtsbeistand suchen.
"Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ fährt der #Staat schwere strafprozessuale Geschütze auf – und stellt damit ganz grundlegende Fragen in den Raum: Welchen Platz hat ziviler #Ungehorsam im demokratischen Verfassungsstaat? Wo liegen die Grenzen zwischen regulärem Strafverfahren und unzulässiger #Kriminalisierung? Und welche Rolle spielt das #Klimaschutzgebot des Grundgesetzes in alledem?"
https://verfassungsblog.de/category/debates/kleben-und-haften-ziviler-ungehorsam-in-der-klimakrise/
Is unübersichtlich.
Gerade mit den #Staatsanwaltschaften is das so ne Sache. Sie sind #Deutschland Teil der #Exekutive und nicht der #Judikative - was von der #EU schon gerügt wurde.
Trotzdem wurde das Urteil hier noch nicht gesprochen. In #Brandenburg haben Gerichte den "#KriminelleVereinigung" - Vorwurf als lächerlich abgeschmettert. Selbst wenn in #Bayern 1 rechtswidriges #Urteil gefällt werden würde, kann mensch das #BVerfG anrufen. Und danach den #EGMR.
Andere träumen von sowas.
#Govware gehört als #Terrorismus verboten und die Hersteller als #TerroristischeVereinigung & #KriminelleVereinigung verfolgt und verboten!
#Rechtsextremismus und #RechteGewalt
Nach mehreren Gewaltattacken (u.a. gegen Antifaschisten) hat die Berliner Staatsanwaltschaft nun einen mutmaßlichen Neonazi angeklagt. Bei Razzien wurden unter anderem #Waffen gefunden
