Für den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán ist das Weltstrafgericht keine juristische, sondern eine »politische« Instanz. Als Gastgeber des angeklagten Netanjahu kündigt er Ungarns Rückzug an. #Israel #IStGH https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190322.ungarn-orban-gibt-netanjahu-rueckendeckung.html

Nun, vielleicht findet sich nach #Orban​s Ankündigung, dem #IStGH den Rücken zu kehren (und noch bestehende Haftbefehle nicht zu vollstrecken), endlich eine Mehrheit im Rat, die Rechte #Ungarn​s nach Artikel 7 auszusetzen.

Oder ist das immer noch keine ‚schwerwiegende Verletzung der Grundwerte der #EU'?

Netanjahu-Besuch: Ungarn verlässt Internationalen Strafgerichtshof

Erst ignoriert Ungarn einen internationalen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu, dann geht das Land noch weiter: Der EU-Staat kündigt den Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof an - während Orban Netanjahu empfängt.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/netanjahu-ungarn-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Israels Premier Netanjahu trotz Haftbefehls in Ungarn eingetroffen

Wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit liegt gegen Israels Premier Netanjahu ein internationaler Haftbefehl vor - und trotzdem reiste er nun nach Ungarn. Denn die Regierung dort weigert sich, den Premier festzunehmen.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/netanjahu-ungarn-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Netanjahu besucht Ungarn - trotz Haftbefehls

Israels Regierungschef Netanjahu besucht Ungarn und müsste dort eigentlich verhaftet werden. Doch Gastgeber Orban will den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs ignorieren. Ist das der eigentliche Zweck des Besuchs? Von W. Vichtl.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/netanjahu-ungarn-orban-haftbefehl-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden früher oder später geahndet, und das ist gut so.

Wir wissen alle, warum die deutsche Politik mehrheitlich dazu kein Sterbenswörtchen sagt, denn sie hat mehrheitlich ein rein taktisches Verhältnis zum #IStGH.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/duterte-festgenommen-102.html

Like it! Rodrigo Duterte wurde in Manila verhaftet und dem #istgh in #denhaag überstellt. Duterte hatte einen staatsterroristischen Krieg gegen Drogenabhängige führen lassen, in dem bis zu 30.000 Menschen ermordet wurden. Das ist ein wichtiger Punkt für die internationale Strafgerichtsbarkeit. #philippines