Najlepszy moment na wyjście Nowej Lewicy z koalicji z PO był dawno temu.
Drugi najlepszy dzień jest dzisiaj, po przepchnięciu (we współpracy PO z konfederosją) haniebnej ustawy, wobec której głosowali przeciw.
Jeśli tego nie zrobią, zobaczymy marginalizację i wchłonięcie do POKO.
To będzie chyba już ostateczny test, kto tam dla stołków, a kto dla zmiany i pilnowania interesu wyborców.
Żal patrzeć. Żal zmarnowanej szansy...
Berlin - Gregor Gysi eröffnet den neuen Bundestag
In Berlin ist der neugewählte Bundestag zusammengetreten. Gregor Gysi eröffnete die Sitzung als Alterspräsident - was die AfD sogleich in Frage stellte.#BUNDESTAG #GregorGysi #Alterspräsident #AfD #PARLAMENT
Gregor Gysi eröffent den neuen Bundestag
Bin die Woche endlich dazu gekommen, die vierte Staffel #Parlament von ARD One zu schauen. Sie ist weniger lustig als die drei vorherigen und leider ging so manche Figur verloren (Samy arbeitet jetzt bei der Europäischen Kommission und nicht mehr im Europäischen Parlament, gibt aber Zusammenarbeiten). Dennoch überaus sehenswert zum Lernen über die Institutionen und Abläufe.
https://www.ardmediathek.de/serie/parlament/staffel-4/Y3JpZDovL3dkci5kZS9vbmUvcGFybGFtZW50bmV1/4 (Multilingualen O-Ton wählen!)
#Rechtsstaat #Demokratie #BTW25 #Schuldenbremse #Verfassungsänderung #Grundgesetz #Merz #GRÜNE #Parlament #Bundestag
Darf ein Parlament in einer vor Jahren gewählten Zusammensetzung noch Zukunftsentscheidungen treffen, obwohl die aktuelle Wahl künftig zu neuen Mehrheiten führen wird, die das so nicht mittragen würden?
Ja.
Unser Grundgesetz hat sich - aus guten Gründen - dafür entschieden, dass es nie eine parlaments- oder regierungslose Zeit geben darf. Und die demokratische Legitimation von Parlament und Regierung gilt, bis das neue Parlament konstituiert und die neue Regierung im Amt ist. Bis dahin haben Parlament und Regierung die vollen Rechte und Pflichten.
Wer fordert, dass dies anders gehandhabt werden müsste, sollte ehrlich genug sein, eine entsprechende Verfassungsänderung vorzuschlagen - und die Verantwortung dafür übernehmen, dass unser Land phasenweise nicht handlungsfähig ist.
Die Zäsur ist übrigens die Konstituierung des neu gewählten Bundestags und die Wahl des neuen Kanzlers.
Wer sich über demokratische Legitimation Gedanken machen möchte, der mag sich der Frage widmen, wie es unter diesem Aspekt zu bewerten ist, wenn eine Partei mit der Aussage "das werden wir nie tun!" Wahlen gewinnt und am 1. Tag nach der Wahl das genaue Gegenteil umzusetzen beginnt.
#Nazis klatschen - Antifaschistische #PunkRock #Lyrik #Lesung
Freitag, 21.03.25, 19 Uhr
Rote Insel
S + U Yorckstr #Berlin
Das nächste Arschloch wird #Kanzler. Die faschistische #AfD sitzt als zweitstärkste #Partei im #Parlament. Die braune Suppe ist am Dampfen und treibt den herrschenden Diskurs vor sich her.
Deshalb gibt’s an diesem Abend ein buntes Potpourri an Texten aus der antifaschistischen Bewegung und aktuellen #Punk Tracks. Und als Beilage Statements zum aktuellen #Rechtsruck.
