Helfer von Aschaffenburg muss vorerst nicht ausreisen
Ein mutiger Somalier verfolgte den Messerangreifer von Aschaffenburg. Nach Berichten über eine drohende Abschiebung erklärt Bayerns Innenministerium nun: Der Mann darf vorerst bleiben. Von E. Behringer und D. Knopp.
Gerichtsurteil: Nach El Salvador Abgeschobener soll zurück in die USA
Ein US-Gericht hat entschieden, dass ein zu Unrecht nach El Salvador abgeschobener Mann in die USA zurückgeholt werden muss. Die Trump-Regierung räumt zwar einen Fehler ein, hält aber an schweren Vorwürfen fest.
Germany deporting EU citizens for their political activism is another chilling step towards a new era of authoritarianism - orchestrated not by the AfD, but by the so-called political centre...
And worse again, most of the German media seem to ignore this latest incident!
#Deutschland #Abschiebungen #EU #Ireland #Palestine #Gaza #protest #FarRight #AfD #authoritarianism #Staatsräson #NoOtherLand #MashaGessen #NancyFraser #OmriBoehm #AdaniaShibli
Land before #blood ‒ even their own! THIS is #Zionism. 
This is what #Fotzenfritz stands for. #Shame on #Germany! #BDS Germany!
https://www.youtube.com/watch?v=48ADwSrPG9w
@palestine #Israel #Palestine #Hannibal #HannibalDirective #FreePalestine #Palästina #HannibalDirektive #Zionismus #Abschiebungen
Flüge nach El Salvador: US-Regierung verteidigt Abschiebungen
Die Trump-Regierung in den USA nutzt ein Gesetz von 1789, um angebliche Kartellmitglieder in ein Gefängnis nach El Salvador zu überstellen und umgeht so reguläre Verfahren. Kritiker warnen vor Willkür.
@Antiismus@troet.cafe Und schon ist es passiert:
Vergangene Woche wurden über 200 venezolanische Migranten nach El Salvador abgeschoben. Bei dieser Massnahme beruft sich #Trump auf den #AlienEnemiesAct. Dieser Gesetzestext erlaubt es den #USA, Migranten aus Ländern, die als "Feindstaaten" gelten, zu deportieren – eine Auslegung, die über Umwege in der aktuellen Situation auf #Venezuela angewendet wird. Dieser Schritt ist klar menschenrechtswidrig, da er eine gezielte #Diskriminierung und Kriminalisierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft und politischen Situation darstellt. Viele der betroffenen Venezolaner flohen vor einer humanitären Krise. Diese wurde durch die brutale politische und wirtschaftliche Lage ihres Landes geschaffen. #Abschiebungen wie diese verschärfen die Notlage der Migranten und gefährden ihre Sicherheit und Menschenwürde. Ein solches Vorgehen widerspricht grundlegenden Prinzipien der Menschenrechte und des internationalen Flüchtlingsschutzes.
Diese Abschiebung fand trotz Gerichtsbeschluss statt, welcher diese Abschiebung untersagte.
Rückführungsverordnung - EU-Vorschläge zur Migration stoßen auf Kritik
Mit der neuen Rückführungsverordnung schlägt die Europäische Kommission ein europaweites Abschiebesystem vor. Kritik kommt von Flüchtlingsorganisationen.#Abschiebungen #EU #Rückführungsverordnung
EU will Migrationspolitik verschärfen
Woran Abschiebungen in Deutschland scheitern
Mehr als 220.000 "vollziehbar ausreisepflichtige Personen" leben in Deutschland. Aber nur wenige werden abgeschoben. Jeder einzelne Fall beschäftigt Ausländerbehörden, Landes- und Bundespolizei - oft auch mehrfach. Von Olaf Sundermeyer.
