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#uberwachung

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#Italiens Staatssekretär, Alfredo Mantovano, hat laut Medienberichten eingeräumt, dass der italienische Geheimdienst den Einsatz von Spionagesoftware gegen Mitglieder der Seenotrettungs-NGO „Mediterranea Saving Humans“ autorisiert hat. Ungeklärt ist hingegen weiterhin, wer für die Überwachung des Direktors des Investigativportals Fanpage.it, Francesco Cancellato, verantwortlich war.

euractiv.de/section/europa-kom

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Ihr hochgradig feindseliges Menschenbild beweisen die Politiker*innen von CDU, CSU sowie die Sozialdemokrat*innen nicht nur damit, dass sie die persönlichen Daten der Menschen unter (Digital)Zwang ausbeuten und profitabel ausschlachten wollen. Es zeigt sich auch darin, dass sie solidarische Initiativen bekämpfen wollen, die gegen die Bargeldabschaffung zur sozialen Kontrolle per Bezahlkarte vorgehen.

Es bleibt wichtig, sich gegen diese autoritären Kräfte entschlossen zu wehren und ihre menschenfeindlichen Systeme zu sabotieren. Antiautoritäre Bewegungen, gegenseitige Hilfe und echte Solidarität für eine lebenswerte Zukunft und gegen ihre Dystopien!

netzpolitik.org/2025/schwarz-r.

netzpolitik.org/2025/koalition

heise.de/en/news/Black-Red-coa

netzpolitik.org · Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Daten vernetzen, Datenschutz schleifenUnion und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.
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@anikke
Kennst du so Krimis wo im Backoffice jemand sitzt der ein bisschen auf der Tastatur klimpert und dem Ermittelnden sagt wann der Verdächtige das letzte mal in der Nase gepopelt hat?
Der künstliche Hype um die Bezahlkarte scheint als Vehikel in die nächste Stufe der Überwachung auf hohem Niveau zu dienen. Darüber geht nur noch DNA und Biometrie in internationale Datenbank von Geburt an.

#Überwachung
#Bezahlkarte #umtauschbörse #cdushameonyou

Erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen: Vieles bleibt vage. #KI in der Verwaltung ohne Transparenzvorgaben, #DigitaleGrundrechte ohne klare Maßnahmen, der #AIAct schon vor Umsetzung infrage gestellt – und mehr #Überwachung durch #Gesichtserkennung.

Wir haben die Papiere analysiert und zeigen auf, wo Nachbesserungen nötig sind, um #Grundrechte, #Nachhaltigkeit und eine verantwortungsvolle KI #Regulierung zu sichern. Unsere ausführliche Stellungnahme: algorithmwatch.org/de/digitalt

Die künftige #Bundesregierung plant am #Bahnhof und am #Flughafen, sowie an angeblichen Kriminalitäts-Hotspots automatische #Gesichtserkennung. Das bedeutet, eine #Rasterfahndung aller #Bundesbürger, weil alle unter #Generalverdacht gestellt werden. #InformelleSelbstbestimmung und #Datenschutz, wie das Recht auf #Anonymitaet im #ÖffentlichenRaum wird ausgehebelt. #Überwachungsstaat 24/7/365 in Chinesischen Dimensionen. Anlasslos wohlgemerkt, denn erst durch die #Überwachung sollen Straftaten "identifiziert" werden. #NoCDU #SPD
Zitat aus dem Koalitionspapier: 'An Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitäts-Hotspots führen wir die automatisierte
Gesichtserkennung zur Identifizierung schwerer Straftäter ein.'
@eskensaskia
@digitalcourage @LegalTribune
@Recherchebuero_Schaumburg
@PeterSchaar
@ulrichkelber

Schwarz-Rot will Überwachungsbefugnisse massiv ausweiten

Union und SPD haben zur Innen- und Rechtspolitik eine lange Wunschliste – mit einem klaren Trend: Mehr Überwachung und mehr digitale Befugnisse für Behörden.

heise.de/news/Schwarz-Rot-will

heise online · Schwarz-Rot will Überwachungsbefugnisse massiv ausweitenBy Falk Steiner

Nach der #Pandemie ist vor der Pandemie:

Ein Jahr nach dem ersten Nachweis von #H5N1 bei US-Milchkühen breitet sich das #Vogelgrippevirus weiter aus.

Fast 1000 #Rinderherden sind betroffen, Millionen #Nutzvögel wurden gekeult. Auch erste Infektionen beim Menschen wurden gemeldet.

Experten warnen vor mangelnder #Datenlage und fehlender #Überwachung. Die #CDC stuft das Risiko für die Bevölkerung aktuell als gering ein.

n-tv.de/wissen/Wir-kennen-das-

n-tv NACHRICHTEN · Ein Jahr H5N1 in US-Milchkühen: "Wir kennen das Ausmaß des Vogelgrippe-Ausbruchs nicht"By n-tv NACHRICHTEN

Mit der Digitalisierung von Gesundheitsdaten schafft der Staat nicht nur lukrative Geschäftsmöglichkeiten für große Konzerne, sondern nutzt dies auch für seine autoritäre, biopolitische Transformation. Auf Beschluss des Bundesrats soll die deutsche Polizei mit Hilfe von Software nun massenhaft die psychologischen Gesundheitsdaten der Menschen analysieren.

Hinzu kommt, dass dem Bundesrat vorschwebt, dass dafür ein Programm des vom rechten Tech-Oligarchen Peter Thiel gegründeten US-Konzerns Palantir zum Einsatz kommen soll. Palantir hat bereits verschiedene Softwares für Überwachungsstaaten entwickelt, die u.A. in Bayern und Hessen zum Einsatz kommen/kamen.

Nicht nur aus historischen Gründen ist die Verdächtigung und Kriminalisierung psychisch erkrankter Menschen und die Überwachung (nicht nur) von Gesundheitsdaten durch die deutsche Polizei etwas, gegen das wir uns unter allen Umständen wehren sollten!

br.de/nachrichten/netzwelt/dur

golem.de/news/bundesratsbeschl

Schwarze Hände halten Handy mit Logo von Palantir.
BR24 · Durchleuchtet US-Software Palantir bald ganz Deutschland?By Christian Sachsinger
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@CCC ich verstehe nicht, warum unsere Regierung - respektive, die vom Volk gewählten Vertreter - Software favorisieren, zum Nachteil der eigenen Bürger. Warum sind diese "Volksbeauftragten" immer noch nicht des Denkens mächtig und immer noch SO Beratungsresistent ?
#palantir #uberwachung

Nun fordert der Bundesrat in einem Beschluss vom 21. März 2025 genau diese Interimslösung ein, um die "Fähigkeitenlücken der Polizeien des Bundes und der Länder bei der Informationsverarbeitung, Datenzusammenführung und Analyse unverzüglich zu schließen".
heise.de/news/Palantir-als-Int
#Datenschutz #Überwachung #Palantir

heise online · Palantir als Interimslösung: Bundesrat fordert schnellen Einsatz für die PolizeiBy Imke Stock

Ein Thema, dass mir leider auch immer wieder über den Weg läuft, ist Videoüberwachung. Ich hab mich sehr gefreut, dass Falk Zscheile (Vorstandsmitglied, OSM Deutschland / @FOSSGISeV) die „Surveillance under Surveillance“-Karte vorgestellt hat. Dort sieht man sämtliche eingetragenen Kameras 📸, die einen tagtäglich überwachen! Jeder kann übrigens welche hinzufügen! #clt2025 #openstreetmap #osm #uberwachung

Schaut mal rein: sunders.uber.space/