Die SPD-Fraktion verlangt einen Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik. Sie ruft die Bundesregierung dazu auf, sich dem Gaza-Friedensappell von 28 Staaten anzuschließen. Die Union verteidigt die Nicht-Unterzeichnung.

Die SPD-Fraktion verlangt einen Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik. Sie ruft die Bundesregierung dazu auf, sich dem Gaza-Friedensappell von 29 Staaten anzuschließen. Ähnlich äußert sich Entwicklungsministerin Alabali Radovan.#Nahost #Schwarz-Rot
Gaza-Erklärung von 29 Staaten: SPD-Fraktion fordert mehr Druck auf Israel

Gaza-Erklärung von 29 Staaten: SPD-Fraktion fordert mehr Druck auf Israel

Die SPD-Fraktion verlangt einen Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik. Sie ruft die Bundesregierung dazu auf, sich dem Gaza-Friedensappell von 29 Staaten anzuschließen. Ähnlich äußert sich Entwicklungsministerin Alabali Radovan.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-fraktion-israel-gaza-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

>Der Plan für die Machtergreifung?<

#PolitischeKommunikation

Es gab bereits ein Treffen zwischen #CDU #CSU und afd und die FAZ hat darüber auch berichtet.

Warum wird die politische Ausgangslage #Rechtsruck in der CDU nicht gesehen?

Wie soll so eine "Brandmauer" bestehen bleiben?

Und was sagt dies ueber die Perspektive der aktuellen Koalition #SchwarzRot und eine #SPD die geplante Verschärfungen im Bereich #Menschenrechte mittraegt?

Siehe Asylrecht und SGB II

https://youtube.com/watch?v=xlg5pDF6rsc&t=3391&si=sPeiLlN7AKdud7Bt

"Bis zu 40 Prozent unter Gaspreis Wärmepumpen können Heizkosten erheblich drücken"

Wir werden von kulturkämpfenden Lobbyisten regiert, die von der Sache keine Ahnung haben, aber lieber blauschwarz machen werden, als das zuzugeben.

Die #CDU ist ein Desaster für Deutschland!

#Reiche #Merz #Kulturkampf #Wärmepumpen #AfD #Klimawandel #Wärmewende #Regierung #Kanzler #SchwarzRot

https://www.n-tv.de/ratgeber/Waermepumpen-koennen-Heizkosten-erheblich-druecken-article25911932.html

>Globales #Vogelsterben -
Viel mehr Vögel ausgestorben als gedacht<

#PolitischeKommunikation

Es besteht noch immer die #Klimakrise und das #Artensterben

Was davon wird durch die aktuelle Koalition #SchwarzRot tatsächlich als Bedrohung anerkannt und programmatisch adressiert?

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#PoliticalCommunication

#Climatecrisis
#Ecocide #Topocide
#Biodiversity

https://share.google/uJGtwdRmqYWksfLyG

Sollte diese Kampagne siegen, wird das Scheunentore für Demokratievernichter öffnen. Es wäre ein Sieg für die #AfD auf ganzer Linie.

Die #Demokratie hängt am seidenen Faden, und es ist ganz offensichtlich, dass #Dobrindt, #Söder, #Spahn und auch #Merz dazu willens sind, ihn durchzuschneiden.

11KM: Schwarz-Rot nach geplatzter Richterwahl unter Stress

Nach der geplatzten Richterwahl hält die Diskussion um die Juristin Brosius-Gersdorf an. Die SPD ist empört, CDU-Kanzler Merz hält alles für "undramatisch". 11KM fragt: Wie groß ist der politische Schaden?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/podcast-11km-koalition-richterwahl-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Ringen um die Richterwahl: Wie es weitergehen könnte

Die Diskussion um die Juristin Brosius-Gersdorf hört nicht auf. Weiter ist unklar, ob und wann es eine Verfassungsrichterwahl geben wird. Drei Szenarien, wie es jetzt weitergehen könnte. Von Corinna Emundts und Kolja Schwartz.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/brosius-gersdorf-richterwahl-szenarien-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Abgesagte Richterwahl - Woran haperts, Schwarz-Rot?

Für die schwar-zrote Koalition ist die geplatzte Richterwahl die erste große Regierungskrise. Was sind die Gründe? Eine Diskussion.#Verfassungsrichterwahl #Schwarz-Rot #Bundesregierung
Abgesagte Richterwahl: Woran haperts, Schwarz-Rot?

Ja, @ElisabethK - ich bin mir nicht völlig sicher, dass unser #Bundestag der gezielten Strategie der digitalen #Polarisierung & #Zerspaltung widerstehen kann. Nicht nur die #Ampel und auch nicht nur #SchwarzRot (das früher mal "Große Koalition" hieß) werden angegriffen, sondern jede (!) #Koalition demokratischer #Parteien. Aber viele verstehen die Gefahren des parteipolitischen #Dualismus nicht & manche wollen es gar nicht verstehen... https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-freund-feind-dualismus-bedroht-religionen-demokratien-und-die-justiz/

#spahn #cdu #co2 #emissionen #verschmutzungszertifikat #emissionshandel #beschmutzung #demokratie #brosiusgersdorf #verfassungsrichterin #bundesverfassungsgericht #bundesregierung #richterwahl #richterin #zertifikatehandel #maskenaffäre #afd #union #pandemie #schwarzrot #koalition #politik #karikatur #cartoon

© https://pfohlmann.de/

Wir nähern und den jubendelnden Autokorsos der Demokratiezerstörer, Spalter und Hetzer und damit einem Sieg der #Rechtsextremisten auf ganzer Linie.

Wenn #BrosiusGersdorf zurückzieht oder die #SPD kleinbeigibt und somit die #AfD und die #BrauneCDU bekommen, was sie wollen, öffnet das ein Scheunentor, das wir nicht mehr zu bekommen werden.

#Spahn #Richterwahl #Merz #CDU #Regierung #SchwarzRot #Deutschland #Demokratie #Bundestag

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/brosius-gersdorf-rueckzug-100.html

Harte Kritik an Merz' Bürgergeld-Plänen

Mehr Kontrolle von Bürgergeld-Empfängern - das will Kanzler Merz. Als Beispiel nannte er im ARD-Sommerinterview das Wohngeld. Aber jetzt gibt es viel Kritik aus Verbänden und Parteien - auch vom Koalitionspartner SPD.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kritik-merz-buergergeld-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Der deutsche Kanzler ist entweder blind dafür, was in seiner Partei abgeht und a
am welch seidenen Faden die Demokratie im Land hängt, oder wandelt sehenden Auges, mutwillig und absichtlich blauschwarz (sic!) entgegen, während er den Rest im Land mit vorgetäuschter Blindheit verarscht.

Ich kann das leider nicht mehr unterscheiden, und das macht mir große Sorgen.

#Kanzler #Merz #Regierung #CDU #SchwarzRot #SPD #Koalition #Demokratie #AfD #Spahn

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/bundeskanzler-friedrich-merz-ard-sommerinterview

#SchwarzRot hat eine Regierungskoalition gebildet, weil rechnerisch keine andere Koa ohne noafd möglich war. Sie wurde gegründet, um das Schlimmste zu verhindern. Hat die Union nicht mal ein Kurzzeitgedächtnis oder arbeiten gewichtige Teile der Union auf #SchwarzBlau hin? #WahlBundesverfassungsgericht #RichterInnenwahl

Ein "Argument" aus der #AfD #Klimaleugner -Mottenkiste:

#Kanzler #Merz reißt jegliche #Klimapolitik ein und nichtigt die Notwendigkeit zum #Klimaschutz.

Wir werden von konservativen Ignoranten regiert, denen die Zukunft völlig egal ist.

Ich sage es seit Jahren: Die #CDU ist auf dem GOP-Weg. Und auch in #Deutschland hält sie niemand auf. Es ist erschreckend.

Investitionen, Schulden und Milliarden-Lücken im schwarz-roten Haushalt

Im Bundestag hat die Haushaltswoche begonnen. Es geht um viel Geld - und viele neue Schulden. Kritik gibt es unter anderem wegen der Stromsteuer, die nun doch nicht für alle gesenkt werden soll.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-union-spd-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de