Wieder einmal sind die Grünen ganz vorne mit dabei, wenn es um die Massenüberwachung mit Palantir geht. Diesmal haben sie in Baden-Württemberg noch etwas Scheinopposition gespielt und sich immerhin für "Begrenzungen" nach einem "Streit" mit der CDU eingesetzt, trotzdem aber damit der Nutzung dieser gefährlichen Software des militarisierten US-Massenüberwachungsunternehmens #Palantir zugestimmt.

In den 2010ern waren die Grünen in der Koalition mit der CDU die ersten, die mit "Hessendata" eine Palantir-Software in #Deutschland eingeführt haben.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/polizei-baden-wuerttemberg-palantir-software-usa-datenschutz-100.html

#Totalüberwachung mit #KI
Dobrindt setzt auf Palantir bei der Polizei

‚Nach dem Attentat in Solingen im Sommer 2024 wurde die „Innere Zeitenwende“ ausgerufen. Seitdem versuchen Politiker:innen, den polizeilichen Zugriff auf Gesichtserkennungssoftware durch Künstliche Intelligenz zu ermöglichen. Bisher haben verschiedene Instanzen die Versuche gekippt – aber Innenminister #Dobrindt gibt weiter alles.‘

https://perspektive-online.net/2025/07/totalueberwachung-mit-ki-dobrindt-setzt-auf-palantir-bei-der-polizei/

‚„In Zukunft sollen alle Bilder und Videos, auf die Sicherheitsbehörden im Internet zugreifen können, automatisiert nach Gesichtern, Stimmen und Bewegungsmustern durchsucht werden. Das wird die Totalüberwachung des öffentlichen Raumes ermöglichen“, fasst Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender der NGO D64, den Themenkomplex zusammen.
(…)
Gut ein Jahr ist es her, dass die #Grünen – damals noch als Teil der Regierung – nach dem Anschlag in Solingen die innere Zeitenwende ausriefen. Statt der Zeitenwende von Scholz geht es hier nicht um mehr Rüstung und Soldat:innen nach außen, sondern eine #Aufrüstung nach innen.
Konkret umfasst das zur Realisierung den massiven Ausbau der #Überwachung und Möglichkeiten sowie mehr Polizeibefugnisse. Also mehr Kameras, die Nutzung von KI zur Wiedererkennung, oder auch das spontane Einschränken des Versammlungsrechts durch die #Polizei….“

#SachsenAnhalt hat heute noch Zahlen nachgeliefert: Dort gab es 2024 insgesamt 294 #Polizeicrashs. Etwa die Hälfte verschuldete die #Polizei selbst. Bei den 294 Polizeicrashs wurden 7 Polizeibeamt*innen verletzt, ich kläre noch wieviele bei den selbstverschuldeten.